Liberal-Konservative Reformer

ReformerNachdem Bernd Lucke im Sommer 2015 die Alternative für Deutschland verließ, wurde er kurz darauf zum Parteivorsitzenden einer neuen Partei ernannt – der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz: ALFA. Mittlerweile heißt Luckes neue Partei LKR, die Liberal-Konservativen Reformer. Lucke selbst gehört nicht mehr zum Parteivorstand, den Vorsitz hat derzeit Bernd Kölmel. Zur Bundestagswahl 2017 trat die LKR zunächst nicht an, obwohl Bernd Lucke 2016 bereits zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. Die Partei möchte zunächst Anlauf holen, ihr Profil herausarbeiten und vor allem bekannter werden. Was versucht sie anders zu machen?

Außen- und Sicherheitspolitik in der LKR

Stärkste Trennschärfe zur AfD erreicht die LKR mit ihren Positionen zur Innen- und Sicherheitspolitik. Im Gegensatz zu der eher fremdenfeindlichen AfD, aus der die LKR hervorgangen ist, vertritt sie nun klare Gegenpositionen. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus beispielsweise lehnt sie klar ab. Sie bekennt sich zum freiheitlichen deutschen Rechtsstaat und distanziert sich von rechts- und linksradikalen Positionen gleichermaßen. Die Flüchtlingsproblematik möchte die LKR vor allem mit einer Reduktion der Zuwanderung in den Griff bekommen. Sie spricht sich für Aufnahmezentren in den Heimatregionen der Migranten aus und möchte das Antragsverfahren für Asyl auf europäischem Boden nur noch in Einzelfällen zulassen. Bereits 2015 sprach die Partei von einer "atmenden Obergrenze" für Flüchtlinge, so wie zwei Jahre später CDU und CSU vom "atmenden Deckel". Gemeint ist ein angepeiltes Zuwanderungslimit, dass jedoch flexibel bleibt. Zuwanderung soll nach diversen Aufnahmekriterien geregelt werden, beispielsweise Sprachkenntnisse und Bildung. Die Partei lehnt Migration nicht generell ab und setzt sich für eine geregelte Zuwanderung ein.

Wirtschaftspolitische Positionierung der LKR

Bei der Wirtschaftspolitik bleibt die LKR dem Lucke-Schema treu und positioniert sich klar kritisch gegenüber der derzeitigen Politik der Europäischen Union. Die Europaskepsis war einst das zentrale Thema der Alternative für Deutschland und blieb als einzige größere Gemeinsamkeit zwischen AfD, ALFA und LKR bestehen. Die LKR spricht sich für ein "Europa souveräner Staaten" aus und sieht die Eingriffe der EU in nationale wirtschaftspolitische Fragen der Länder kritisch. Die Einführung des Euro betrachtete Bernd Lucke, so wie viele seiner politischen Weggefährten, von Anfang an als einen großen Fehler. In der LKR setzt sich dies nun fort: Auch ein Austritt aus der Eurozone wird von der Partei grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Durch Übertritte von ehemaligen AfD-Abgeordneten kann die LKR sogar bereits Sitze im Europäischen Parlament vorweisen und dort ihren Positionen Ausdruck verleihen. Bei der inneren Wirtschaftspolitik sieht die LKR eine grundsätzliche Reformierung des Steuersystems vor. Hier werden die wirtschaftsliberalen Positionen der Partei am deutlichsten: Eine Erbschaftssteuer lehnt die LKR ab, den Solidaritätszuschlag möchte die streichen und das gesamte Steuersystem vor allem zugunsten der Unternehmen erleichtern, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Weitere Positionen der LKR

In vielen weiteren Aspekten bleibt die LKR ihrem Namen treu: liberal und konservativ. Deutsche Sprache und deutsche Kultur möchte sie fördern, bejahen und erhalten – sowohl für Einheimische als auch für Migranten. Einer staatlichen Förderung der Medien, wie es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland der Fall ist, steht die LKR nicht ablehnend gegenüber, kritisiert aber, dass die Rundfunkanstalten zum Teil mangelhaft mit den Gebühren der Beitragszahler umgehen. Unter anderem aus diesen zwei Positionen wird ersichtlich, wie die LKR versucht, sich als eine Partei der Mitte zu präsentieren und konservative Themen zu bearbeiten, ohne in die rechten bis rechtsradikalen Positionen zu verfallen, wie sie bei der Alternative für Deutschland auftreten.