ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Parteizentrale von AußenDie Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" wurde von Bernd Lucke gegründet. Nach dem Austritt aus der "Alternative für Deutschland" hat der Professor für Ökonomie seine neue Partei ins Leben gerufen. Als organisatorischer Vorläufer gilt der Verein Weckruf, der von abtrünnigen Mitgliedern der AfD ins Leben gerufen wurde. Auf dem Gründungstag in Kassel wurde er zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Ebenso wurde eine Satzung sowie ein Programm verabschiedet. Im Kern hat sich die Kleinpartei aus ehemaligen Mitgliedern der AfD formiert. Lucke war ebenfalls Gründer der AfD als neue politische Kraft im Jahr 2013. Nach Macht- und Flügelkämpfen verließ er mit einigen Mitstreitern die Partei. Der erste offzielle Parteitag fand im Februar 2016 in Ludwigshafen statt.

Seit November 2016 darf Luckes Partei die Kurzbezeichnung ALFA nicht mehr verwenden. Der Verein "Aktion Lebensrecht für alle" nutzt dieselbe Abkürzung und klagte wegen Namensgleichheit erfolgreich gegen die Partei. Nach eigenen Angaben hat der Verein gegen Abtreibung etwa 10.000 Mitglieder. Es erfolgte daraufhin eine Umbenennung in Liberal-Konservative-Reformer oder kurz LKR.

Seit 2017 gibt es eine Zusammenarbeit mit der konservativen Sammlung. Deren Mitglieder können am Programm mitarbeiten und die Landeslisten stehen den Vereinsmitgliedern offen.

Organisation der Partei

Die Partei zählt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Fünf Mitglieder sitzen aktuell im europäischen Parlament und ein weiteres in der Bremer Bürgschaft. Es bestehen Landesverbände in jedem Bundesland. Nennenswerte Wahlerfolge konnte die Partei bislang nicht erzielen. Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Kleinpartei nicht an.

Die Satzung sieht vor, dass Neumitglieder zunächst eine einjährige Gastmitgliedschaft erhalten. Diese beinhaltet kein Stimmrecht auf Parteitagen. Damit soll der Eintritt von extremistischen Personen erschwert werden. Insbesondere werden Personen, die noch im Jahr 2015 Mitglied der AfD waren, nicht mehr regulär aufgenommen. Dies gilt ebenso für Personen, die Mitglied einer extremistischen Partei waren. Wer Mitglied werden will, muss sich außerdem zur Westbindung Deutschlands bekennen.

Als offizielle Jugendorganisation fungieren die "Jungen Reformer". Diese unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen. Seit September 2017 ist der Europaabgeordnete Bernd Kölmel neuer Vorsitzender.

Parteiprogramm

Das Programm der Partei ALFADie Liberal-Konservativen-Reformer bekennen sich in ihrer Satzung zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie dem Grundgesetz. Radikale Positionen von links oder rechts werden ebenso abgelehnt wie islamistische oder rassistische Programmatik. Stattdessen sollen sachliche und ideologiefreie Lösungen gefunden werden. Angesprochen werden sollen vor allem Bürger aus der konservativ-liberalen Mitte des Landes.

In der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik wird eine Willkommenskultur abgelehnt und der Begriff durch eine Hilfskultur ersetzt. Bei der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge wird die Einführung von Grenzen auf kommunaler Ebene gefordert. Diese Grenzen sollen die Kommunen jeweils selber festlegen dürfen. Ein Zuwanderungsgesetz soll Zuwanderung aktiv steuern. Asylverfahren und Abschiebungen in die Heimatländer sollen beschleunigt werden.

Europa stehen die Liberal-Konservativen-Reformer kritisch gegenüber. Präferiert wird ein Europa souveräner Staaten. Insbesondere sollen die Mitgliedslnder für ihre Schulden und Bankenrisiken selber haften. Hilfe in Krisenzeiten wie zur Eurorettung werden abgelehnt. Gegenüber Griechenland wird ein geordneter Grexit angestrebt. Die Zinspolitik der EZB wird von der Partei kritisiert und Pläne zur europaweiten Einlagensicherung werden strikt abgelehnt. Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den aus der EU austretenden Briten sollen fortgeführt werden.

Die innere Sicherheit soll durch eine erhöhte Polizeipräsenz und eine bessere Ausstattung gestärkt werden. Dabei soll die Videoüberwachung auf öffentlichem Raum ausgeweitet werden.

Die LKR unterstützen die soziale Marktwirtschaft und sehen den Mittelstand als Motor von wirtschaftlichem Wachstum. Zudem setzt man sich für freien Wettbewerb und Deregulierung der Märkte ein. Befürwortet wird der Freihandel im Allgemeinen und das Abkommen TTIP. Auch eine Vereinfachung der Steuersysteme steht im Wahlprogramm. Dem Einsatz von neuen Technologien gegenüber ist man sehr offen. Einer technologiefeindlichen Stimmung treten die Reformer entgegen.

Bei der Familienpolitik soll es ein Familiensplitting ergänzend zum Ehegattensplitting geben. Der Erwerb von Wohneigentum soll durch geförderte Darlehen erleichtert werden.


Last posts

  1. Niedrigere Zinsen in der Dauerniedrig-Zinsphase
  2. Liberal-Konservative Reformer